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Weitere Kürzungen bei Hartz IV - Wer mit dem Feuer spielt... 


Immer dann, wenn es in der Politik mal nicht so geht, wie man das in seinen schönen Vorlagen beschrieben hat, wenn die Mittel knapper werden und die Regierung mal wieder ihre Handlungsfähigkeit beweisen will, dann geht's an die Mottenkiste der Sozialhilfeargumente. Neu ist auch nicht, dass in solchen Zeiten Interessenbündnisse entstehen, derer, die Hartz IV nur vom Hörensagen kennen und kaum in die Verlegenheit kommen werden, mit Hartz IV-Betroffenen wirklich in Kontakt zu kommen, ganz gleich ob das die Stammtische sind oder Entscheidungsträger in der Gesellschaft.


Neu ist allerdings, dass führende Verantwortliche von Wohlfahrtsverbänden hier populistische Argumente übernehmen, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten: Die öffentlichen Kassen seien überfordert, die Sozialhilfe sei generell zu hoch und der Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit der Leistungsempfänger sei gering. Natürlich wird auch wieder einmal ins Feld geführt, dass es eine hohe Zahl von Leistungsbetrügern gebe.
Es stimmt hoffnungsvoll, dass es noch Verantwortliche gibt, die diesen Herren vehement widersprechen. Sie weisen darauf hin, dass die Preise für den Konsum und Energiepreise gestiegen sind; zusätzliche Gesundheitskosten, die der Einzelne aufbringen muss, belasten vor allem die Menschen, deren Einkommen gerade mal für das Notwendigste zum Leben reicht.
Statt einer Diskussion um die Kürzungen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie Menschen mit und ohne Arbeit in Würde leben können. Was wir brauchen ist eine Grundsicherung für Menschen, für die keine Arbeit da ist.


Arbeitslosgengeld-II-EmpfängerInnen  stehen von vornherein unter Generalverdacht des betrügerischen Leistungsbezugs, obwohl dies zahlenmäßig überhaupt nicht nachzuweisen ist. Trotzdem werden die Kontrollen verschärft und Persönlichkeitsrechte der Leistungsbezieher eingeschränkt. Es geht auch darum, die Leistungen in Zukunft wiederum zu kürzen. Dabei wird von der Politik und der Wirtschaft völlig ignoriert, dass wir zu wenig Arbeitsplätze haben. Stattdessen fließen Milliarden in eine Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Und dafür müssen die Arbeitslosen büßen.


Völlig übersehen wird, dass eine große Anzahl der Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Anstellung finden werden, weil sie entweder keinen Schulabschluss haben, über 50 Jahre alt oder aus anderen gesundheitlichen, sozialen oder psychischen Gründen nicht vermittelbar sind.

 
Ein Staat, der es sich leistet, auf etwa 120 Milliarden Einnahmen pro Jahr zu verzichten, die durch betrügerische Machenschaften in der Bauwirtschaft, im Bereich der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer dem Fiskus entzogen werden, um dann die Ärmsten, als die Opfer einer zunehmend kapitalorientierten Wirtschaftspolitik zu Tätern zu machen, ist ein schwacher Staat. Die Gesamtkosten für die Sozialleistungen nach SGB II machen weniger als fünf Prozent des Sozialbudgets (bis Ende des Jahres vielleicht 30 Mrd.) aus.


Wer die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wollte, darf sich jetzt nicht wundern, wenn sich die Kosten entsprechend erhöhen.


Die Wirtschaft ist weiter die heilige Kuh. Keine Kritik wird geübt, wenn durch sie gesellschaftliche Schäden in zig - Milliardenhöhe verursacht werden. Zur Steigerung des Profits weniger, die schon genug haben, werden in zunehmendem Maße Erwerbstätige arbeitslos. Aktuelle Beispiele sind die Entlassungen bei der Deutschen Bank und der Allianz. Steuerschlupflöcher werden bis ins letzte ausgenutzt , nach dem Motto: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Nicht wenige Unternehmen nutzen die mangelhaften staatlichen Kontrollen zum Steuer- und Subventionsbetrug. Einen "Brandbrief" in Sachen Steuerbetrug, Steuerflucht und zunehmender Profitgier in unserem Lande würde ich mir wünschen.


Inzwischen haben die Bundesagentur für Arbeit und die Job-Center 3,2 Mio. Datensätze abgeglichen auf evtl. Beschäftigungsverhältnisse, Kapitaleinkünfte oder Renten. Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor.  Was bleibt da noch von dem Gerede über den hohen Leistungsbetrug?


Ein gefährlicher Weg, den die Politik zur Zeit beschreitet: Die Diffamierung der Opfer einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftspolitik als Betrüger soll vom Betrug in großem Maßstab ablenken.  Betrüger muss man ermitteln und bestrafen, aber bitte dann aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen.

 
Die Glaubwürdigkeit der Wohlfahrtspflege, die sich als Anwalt der Armen definiert, steht auf dem Spiel, wenn sie nicht wirklich für die Armen eintritt..

Dieser Beitrag wurde zur Verfügung gestellt von Friedrich Maus; Erstveröffentlichung war in der Mitarbeiterzeitung des DiCV Mainz.