Ich gründe eine Bürgerinitiative
zur Verhinderung von Bürgerinitiativen.

Denn Bürgerinitiativen torpedieren unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir haben in unserem Land das Wahlrecht. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen können wir Volksvertreter unseres Vertrauens wählen. Die übernehmen dann Verantwortung und handeln in unserem – der Wähler – Auftrag.

Bürgerinitiativen versuchen an dieser Ordnung vorbei Interessen Einzelner oder von Gruppen durchzusetzen, ohne aber Verantwortung zu übernehmen. Das ist zutiefst undemokratisch. Das ist der Mob von der Straße.

Außerdem sehen die Bürgerinitiativen in der Regel nur einen klitzekleinen Ausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit und ignorieren komplizierte Zusammenhänge.

Beispiel 1: Das Gutenbergmuseum in Mainz ist ein Prestigeobjekt und ein Magnet für den Tourismus. Aber das Gebäude ist alt; der Brandschutz ist nicht gewährleistet. Ein Neubau wurde geplant, jahrelang, Architektenwettbewerb, Zustimmung aller städtischen Gremien. Aber es gab eine Bürgerinitiative: Der Bau sei nicht schön und verschandele das Stadtbild. Und die Bürgerinitiative erreichte tatsächlich, dass der Neubau gestrichen wurde. Tausende Arbeitsstunden futsch, viele Hunderttausende von Euro für die Planung futsch – der Bürger zahlt’s ja. Und um den Schaden für die Menschen, die von Tourismus leben, schert sich niemand.
Nun droht dem Gutenbergmuseum die Schließung; schließlich ist der Brandschutz nicht gewährleistet. Folglich gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Schließung.

Beispiel 2: Im Mainzer Stadtteil Hartenberg - Münchfeld ist geplant, eine neue Kindertagesstätte zu bauen und drumherum 40 Wohnungen für Familien. Allerdings muss dafür eine Linde gefällt werden, weil sie die Feuerwehrzufahrt blockiert. Prompt gibt es eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der Linde. Es gäbe sogar eine – allerdings schlechtere – Alternative für die Feuerwehrzufahrt: aber dafür müsste ein alter Ahorn gefällt werden. Bürgerinitiative für den Ahorn.

Die Sache ging vor Gericht. (In vielen Bürgerinitiativen gibt es ja Anwälte, die gerne vor Gericht ziehen.) Das Gericht entschied, dass die Kindertagesstätte gebaut wird und die Wohnungen auch; das sei schließlich wichtiger als ein einzelner Baum. Prompt gibt es eine Bürgerinitiative gegen den Gerichtsbeschluss.

Was die „Naturschützer“ vollkommen ignoriert haben: Im Bebauungsplan für das Projekt ist die Pflanzung von sieben neuen Bäumen vorgesehen.

Mir ist schon klar, dass der Mob von der Straße weiter machen will. Schon bald wird es eine Bürgerinitiative gegen meine Bürgerinitiative zur Verhinderung von Bürgerinitiativen geben. Ich sehe dem gelassen entgegen.

Meine Empfehlung: Wenn du in diesem Land etwas bewirken willst, tue es innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Stell dich zur Wahl und übernimm Verantwortung.

 

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